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Anzeige eines vorübergehenden Gaststättenbetriebes

Durchführung von Veranstaltungen, Vereins- und Straßenfesten

Regelungen des Hessischen Gaststättengesetzes (HGastG)

Vorübergehender Betrieb eines Gaststättengewerbes nach § 6 HGastG

Am 1. Mai 2012 trat das hessische Gaststättengesetz in Kraft. Seitdem muss jeder Betreiber eines vorübergehenden Gaststättenbetriebes bei Veranstaltungen, Vereins- und Straßenfesten spätestens vier Wochen vor Beginn des Gaststättengewerbes eine Anzeige gemäß § 6 HGastG bei der Gemeindeverwaltung Echzell einreichen.

In der Vergangenheit wurde bei Großveranstaltungen (z.B. Glühweihnacht, Kirchplatzfest, etc.) nur durch einen Verein eine Anzeige zum vorübergehenden Gaststättenbetrieb erstattet, welche dann pauschal für alle Vereine und Personen galt. Dies ist nicht im Sinne des Hessischen Gaststättengesetzes. Weiter muss die Gemeindeverwaltung Echzell die Anzeigen an weitere Behörden wie das Finanzamt, das Gesundheitsamt oder die Polizei melden. Dies ist nicht bzw. nicht ausreichend präzise möglich, wenn ein Verein eine Anzeige für beispielsweise sechs Vereine einreicht.

Ab dem 1. Januar 2020 wird in das Hessische Gaststättengesetz umgesetzt. Dies bedeutet, dass jeder Verein oder jede einzelne Person die Abgabe von Speisen und Getränken selbstständig anzuzeigen hat. Es ist außerdem nicht möglich, dass eine Anzeige mehrere getrennte Veranstaltungen eines Vereins gebündelt enthält, z.B. eine Veranstaltung im Mai und eine zweite Veranstaltung im September.

Zur Erleichterung finden Sie auf unserer Internetseite www.echzell.de unter „Formulare“ den Vordruck „Anzeige eines vorübergehenden Gaststättenbetriebes gemäß § 6 Hess. Gaststättengesetz“. Die Verwaltungsgebühr für eine Anzeige beträgt 25,00 €.

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Aufgrund der momentanen Situation durch den Corona Virus findet der Häcksel Termin am Samstag, den 4. April 2020 für alle Ortsteile nicht statt.

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