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GOOGLE-STREET-VIEW

 

Informationen für Kommunen und Bürger zu Google-Street-View, Hinweise zum Einlegen von Widersprüchen (Quelle: RP Darmstadt)
 
1. Das Regierungspräsidium Darmstadt und die Datenschutzaufsichtsbehörden der anderen Bundesländer beobachten die Street-View-Aktivitäten des amerikanischen Internetriesen Google seit geraumer Zeit mit großer Aufmerksamkeit. Sie setzen sich unter der Federführung des für die Google Deutschland GmbH zuständigen Hamburgischen Datenschutzbeauftragten dafür ein, dass auch dieser international aufgestellte Konzern die Privatsphäre und die Persönlichkeitsrechte deutscher Bürgerinnen und Bürger wahrt. Einen entsprechenden Auszug aus dem Tätigkeitsbericht der hessischen Datenschutzaufsichtsbehörde beim Regierungspräsidium Darmstadt für das Jahr 2008 finden Sie in der Download-Box. Die Pressemitteilung des Regierungspräsidiums Darmstadt zu Google Street-View finden Sie ebenfalls rechts.

2. Jede/r hat das Recht und die Möglichkeit, der Veröffentlichung von Aufnahmen der eigenen Person, von eigenen Kraftfahrzeugen und insbesondere von selbst bewohnten oder genutzten Gebäuden bzw. von Grundstückseigentum zu widersprechen. Den entsprechenden Beschluss des Düsseldorfer Kreises (Gremium der Datenschutzaufsichtsbehörden der Bundesländer und des Bundesbeauftragten für den Datenschutz) können Sie aus der Download-Box herunterladen.

3. In dem Widerspruch sollten möglichst konkret die Gebäude bzw. Grundstücke mit Adresse benannt werden, die vom Widerspruch erfasst werden. Es ist dabei nicht nötig, den Grund für den Widerspruch darzulegen. Zwar hat Google angekündigt, die Gesichter von Passanten und Kfz.-Kennzeichen fotografierter Autos auch ohne Aufforderung automatisch unkenntlich zu machen. Es ist aber zusätzlich möglich, den Widerspruch auch für Personen und Autos einzulegen, falls diese trotz der Unkenntlichmachung von Gesicht bzw. Nummernschild anhand anderer Merkmale erkennbar sein sollten. Diese Personen und Autos werden dann vollständig entfernt. Weitere Informationen finden Sie in der Street-View-FAQ von Google, die Sie über die Link-Box aufrufen können.

4. Widersprüche gegen Veröffentlichungen im WWW sind per E-Mail an streetview-deutschland@google.com zu richten oder postalisch an „Google Germany GmbH, Betr. Street-View, ABC-Straße 19, 20354 Hamburg“. Das Regierungspräsidium Darmstadt empfiehlt, die Korrespondenz auszudrucken bzw. Kopien zu erstellen und diese aufzubewahren. Einen Mustertext für Ihren Widerspruch gegenüber Google haben wir in der Download-Box rechts für Sie bereitgestellt.

5. Die Wirksamkeit des Widerspruchs ist nicht von besonderen formellen oder inhaltlichen Anforderungen abhängig. Google hat zugesagt, alle per eMail oder Brief eingehenden Widersprüche unabhängig von ihrer Form (ausgenommen sind mündliche Widersprüche) zu beachten und umzusetzen. Eine Aufstellung der datenschutzrechtlichen Zusagen von Google finden Sie in der Link-Box am rechten Rand dieser Seite.

6. Das Regierungspräsidium Darmstadt nimmt keine Widersprüche für die Google Germany GmbH entgegen. Die direkte Wahrnehmung des persönlichen Widerspruchs obliegt jedem/r Einzelnen selbst.
 
 
 

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