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ZEITLICH BEFRISTETE SCHUTZANORDNUNG DES WETTERAUKREISES

 

Wetteraukreis

Der Kreisausschuss
Fachstelle 4.1.2 Naturschutz und Landschaftspflege


Zeitlich befristete Schutzanordnung zum Schutz von Großem Brachvogel, Bekassi-ne, Kiebitz und Weißstorch im Gemarkungsbereich „Stockborn“ in den Gemarkun-gen Gettenau und Bingenheim


Gemäß § 44 Abs. 1 Ziffer 1 bis 3 und § 3 Abs. 1 und 2 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) in der Fassung vom 29.07.2009 (BGBl. I S. 2542) erlässt die Untere Naturschutzbe-hörde beim Kreisausschuss des Wetteraukreises folgende

Anordnung:

1. Zum Schutz der frei lebenden, streng geschützten Arten Großer Brachvogel, Bekassine, Kiebitz und Weißstorch ist das Betreten des Feuchtwiesengebietes zwischen dem Radweg Gettenau - Bingenheim entlang der L 3188, der Horloff nördlich der Brücke L 3188, dem Tal rand entlang der Horloffaue nordwestlich Bingenheim und der Gemarkungsgrenze zu Echzell in den Gemarkungen Gettenau und Bingenheim in der Zeit vom 15. März bis zum 30. Juni 2010 untersagt.

2. Das Betretungsverbot bezieht sich auf die Grundstücke:
Gemarkung Gettenau, Flur 8, Flurstück-Nr. 31-37, 45, 46/2, 47-52, 54-61 sowie
Gemarkung Bingenheim, Flur 12, Flurstück-Nr. 221/3, 222-230.
Die Flächen sind in anhängender Karte schraffiert dargestellt.

3. Ausgenommen von dem Betretungsverbot sind der Rad- und Fußweg an der L 3188, der Grasweg entlang des Talrandes der Horloff nordwestlich Bingenheim, die Graswege in der Horloffaue in der Gemarkung Echzell sowie die Graswege westlich der Horloff.

4. Handlungen im Rahmen der ordnungsgemäßen landwirtschaftlichen Bodennutzung und der Jagd, soweit hierbei die geschützten Vogelarten Großer Brachvogel, Bekassine, Kiebitz und Weißstorch nicht absichtlich beeinträchtigt werden, sind von dem Betretungsverbot ausgenommen, ebenso zwingend erforderliche Maßnahmen zur Überwachung, Unterhaltung und Instandsetzung der vorhandenen Ver- und Entsorgungsanlagen.

5. Die sofortige Vollziehung der Anordnung wird gemäß § 80 Abs. 2 Ziffer 4 der Verwaltungsgerichtordnung (VwGO) vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.08.2009 (BGBl. I S. 2870) im besonderen öffentlichen Interesse angeordnet.

6. Zuwiderhandlungen stellen nach § 69 Abs. 2 Ziffer 1 und 2 BNatSchG eine Ordnungswidrigkeit dar. Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden.

Begründung:

Großer Brachvogel, Bekassine, Kiebitz und Weißstorch sind streng geschützte Arten nach der Richtlinie 2009/147/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 30.11.2009 über die Er-haltung der wildlebenden Vogelarten (kodifizierte Fassung - „Vogelschutzrichtlinie“ - Vogelschutz-RL) (ABl. L 20 vom 26.01.2010, S. 7).

Nach § 44 Abs. 1 Ziffer 1 BNatSchG ist es verboten, wild lebenden Tiere der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen (zum Beispiel Eier oder Küken) aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören.

Gemäß § 44 Abs. 1 Ziffer 2 BNatSchG ist es weitergehend verboten, wild lebende Tiere der streng geschützten Arten und der europäischen Vogelarten unter anderem während der Fortpflanzungs- und Aufzuchtzeiten erheblich zu stören. Eine erhebliche Störung liegt vor, wenn sich durch die Störung der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art verschlechtert.

Und nach § 44 Abs. 1 Ziffer 3 BNatSchG ist es zudem verboten, Fortpflanzungs- und Ruhestätten der wild lebenden Tiere der besonders geschützten Arten aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören.

Nach § 3 Abs. 2 BNatSchG treffen die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden nach pflichtgemäßem Ermessen die im Einzelfall erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung unter anderem der artenschutzrechtlichen Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes sicherzustellen.

Gemäß § 3 Abs. 1 Ziffer 1 BNatSchG in Verbindung mit § 50 Abs. 1 des Hessischen Naturschutzgesetzes (HENatG) in der Fassung vom 04.12.2006 (GVBl. I S. 619), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.12.2007 (GVBl. I S. 851,854), ist die Untere Naturschutzbehörde beim Kreisausschuss des Wetteraukreises die zuständige Naturschutzbehörde.

Besondere Maßnahmen zum Schutz frei lebender Tiere und der europäischen Vogelarten der besonders und streng geschützten Arten oder deren Lebensstätten vor Beeinträchtigungen können daher nach den §§ 3 Abs. 2 und 44 Abs. 1 BNatSchG von der zuständigen Naturschutzbehörde im Einzelfall angeordnet werden und sind nach Ermessen auf den zum Schutz notwendigen Zeitraum zu beschränken.

Großer Brachvogel, Bekassine, Kiebitz und Weißstorch brüten im Feuchtwiesengebiet zwischen Gettenau, Echzell und Bingenheim und ziehen dort auch ihre Jungen auf. Es stellt ein bedeutendes Brutgebiet für diese Arten in Hessen und für den Wetteraukreis dar. Großer Brachvogel, Kiebitz und Bekassine sind Bodenbrüter, die sehr sensibel auf Störungen durch Spaziergänger, Freizeitsportler oder freilaufende Hunde reagieren. Während der Reviergründung und der Brut- und Aufzuchtszeit können Störungen zur Aufgabe des Reviers oder der Gelege führen. Der Weißstorch hat während der Reviergründung eine hohe Fluchtdistanz und kann eine Reviergründung durch Störungen abbrechen.

Das Feuchtwiesengebiet zwischen Gettenau, Echzell und Bingenheim hat durch seine Nähe zu den umliegenden Ortslagen eine hohe Bedeutung für die Naherholung. So können jederzeit Freizeitsportler, Spaziergänger und Hundehalter in diesem Bereich angetroffen werden.

Während sich die Mehrzahl der Erholungssuchenden auf den umliegenden befestigten Wegen aufhält und auch ihre Hunde nicht in den Wiesen laufen lässt, sind doch immer wieder freilaufende Hunde, Spaziergänger und Jogger mitten im Wiesengebiet zu sehen. In den zurückliegenden Jahren konnten durch die Untere Naturschutzbehörde regelmäßig erhebliche Störungen der oben genannten Vogelarten durch freilaufende Hunde, Spaziergänger und Jogger beobachtet werden.

Da auf den umliegenden befestigten Wegen jederzeit die Möglichkeit zur Naherholung besteht und die Betretung des Feuchtwiesengebietes nur auf den Zeitraum vom 15. März bis zum 30. Juni 2010 beschränkt wird, ist es für Spaziergänger, Jogger und Hundehalter zumutbar, für den begrenzten Zeitraum die Flächen nicht zu betreten und auf diesen Flächen Hunde nicht frei laufen zu lassen.

In der verordneten Zeit hat die Sicherung der oben genannten Arten ein höheres öffentliches Interesse als die ungehinderte Nutzung der Landschaft für Freizeit- und Erholungszwecke.

Die sofortige Vollziehung der Anordnung liegt im besonderen öffentlichen Interesse und ist eilbedürftig.

Zum Schutz der Großen Brachvögel, Bekassinen, Kiebitze und Störche ist die Anordnung nach den §§ 3 Abs. 2 und 44 Abs. 1 BNatSchG erforderlich.

Durch den enormen Freizeitdruck im Feuchtwiesengebiet ist eine akute Gefährdung der Bruten von Großem Brachvogel, Bekassine, Kiebitz und Storch gegeben. In der Vergangenheit wurden dort Störungen, die zur Aufgabe von Bruten geführt haben, beobachtet.

Das Feuchtwiesengebiet gehört zum EU-Vogelschutzgebiet „5519-401 Wetterau“, in dem die streng geschützten Großen Brachvögel, Bekassinen, Kiebitze und Störche zu schützen sind. Daher ergibt sich ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung des Betretungsver-botes.

Zum Schutz der genannten Arten ist daher die Anordnung eines sofort vollziehbaren Betretungsverbotes in der Zeit der Reviergründung und der Brut- und Aufzuchtszeit erforderlich.


Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch beim Kreisausschuss des Wetteraukreises, Fachdienst 1.5 Recht und Kommunalaufsicht, Europaplatz 1, 61169 Friedberg/Hessen, erheben.

Hinweis:
Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Schutzanordnung können Sie die Herstellung der aufschiebenden Wirkung des von Ihnen eingelegten Widerspruchs beantragen. Einen solchen Antrag können Sie an das Verwaltungsgericht Gießen, Marburger Straße 4, 35390 Gießen richten und zwar schriftlich oder mündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle.

Friedberg, den 15.02.2010, Az.: 4.1.2/06.4-1184-9082/10

gez.
Joachim Arnold
Landrat

 

 
 

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